Wo beginnt Demokratie?

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Seit Wochen gibt es in Deutschland Demonstrationen, die “die Demokratie verteidigen” wollen. Es ist allerorts von der “wehrhaften Demokratie” die Rede, viele Aussagen und Verhalten werden als “eine Gefahr für die Demokratie” dargestellt. Wir haben Demokratie oft als selbstverständlich verstanden und erlebt und haben doch oft nur eine eher grobe Vorstellung, woraus sie eigentlich besteht und was sie ausmacht. 

Wo fängt sie an, wo hört sie auf? Nicht nur als Gesellschaft, sondern im Leben jedes Einzelnen?

Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht. Wissen wir. Dafür gibt es direkte oder indirekte Wahlen, in denen wir unsere Vertreter:innen wählen. Auch das ist bekannt.

Damit eine Demokratie auch als solche funktionieren kann, braucht sie einige grundlegende Prinzipien, u.a.: 

* die Achtung der Menschenrechte,

* freie und faire Wahlen,

* die Gewaltenteilung, 

* politische Partizipation, 

* Meinungsfreiheit und 

* Rechtsstaatlichkeit.

Jeder einzelne dieser Punkte ist essentiell. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn alle ihre Säulen sie tragen. 

Wir machen einen Sprung zum Thema Kinder. 

Diese Woche habe ich eine Online-Lesung von Nathalie Klüver besucht, in der sie aus ihrem Buch “Deutschland, ein kinderfeindliches Land?”  vorgelesen hat (das Buch ist eine unbedingte Kaufempfehlung, wer es sich nicht leisten kann, kann es auch für 4,50 Euro bei der BPB bestellen).

Aus diesem Anlass hatte ich das Buch dann wieder in der Hand und hatte echt vergessen, wie dünn es ist. Da steht so unfassbar viel Wichtiges drinnen, dass man das glatt für 3x so lang im Gedächtnis behalten könnte. Wenn ich Nathalie so in echt erlebe, dann verstehe ich das auch direkt: Die Frau bringt mit einer solchen Power und Kenntnis wichtige Dinge auf den Punkt, dass einem schwindlig werden könnte und ich gar nicht weiß, wo ich anfangen könnte, mich über die aktuellen Zustände aufzuregen. Also fange ich ganz von vorne an und frage: Wo fängt Demokratie für Kinder an?

Die Achtung vor den Menschenrechten. Kinder haben auch Rechte. Diese sind in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 festgelegt und verabschiedet worden. Deutschland hat diese Konvention auch 1992 ratifiziert, sie ist also hier auch verbindlich. Seitdem kämpfen viele dafür, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dadurch würden Kinderrechte einen verbindlicheren Charakter erhalten und könnten in Rechtsstreitigkeiten und politischen Entscheidungsprozessen effektiver durchgesetzt werden. Dies wäre eine Revolution, wenn alle Gesellschaftsgruppen mehr sensibilisiert wären und die Bedürfnisse und Interessen von Kindern in allen Bereichen besser berücksichtigen würden. Stellt euch vor, Bildung, Gesundheitsversorgung, Familie und Justiz richten sich auch nach Kindern aus! 

Die explizite Erwähnung von Kinderrechten im Grundgesetz würde auch eine klare Botschaft senden, dass die Rechte und das Wohlergehen von Kindern als grundlegend und unantastbar angesehen werden.

So viel also zur Achtung von Menschenrechten in Bezug auf Kinder: Es gibt sie, aber nicht mit dem Gewicht, das ihnen eigentlich zustehen sollte.

Über die Wahlen brauchen wir an der Stelle glaube ich gar nicht sprechen: Kinder wählen ihre Eltern nicht, ihre Familie nicht, das Umfeld, in dem sie leben, nicht. Kinder sind den Entscheidungen der Eltern und anderer Erwachsener ausgesetzt.

Wie steht es denn mit der Gewaltenteilung in Bezug auf Kinder?

Grundsätzlich zielt die Gewaltenteilung darauf ab, die Macht in einer Gesellschaft auf verschiedene Institutionen aufzuteilen, um einen Missbrauch oder eine Konzentration von Macht zu verhindern. Typischerweise ist die Legislative (also das Parlament, in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat) für die Gesetzgebung zuständig, die Exekutive (also die Bundesregierung) für die Umsetzung der Gesetze (und die Verwaltung des Staates), und die Judikative (die Gerichte) für die Auslegung und Anwendung der Gesetze sowie die Rechtsprechung. Durch die Gewaltenteilung wird sichergestellt, dass keine einzelne Institution die uneingeschränkte Kontrolle über die Regierung ausüben kann, was die Freiheit, Rechte und das Gleichgewicht im politischen System fördert. Außerdem gibt es noch die Medien, die frei sein müssen und damit wirken wie eine vierte Gewalt, weil sie über alles berichten und so auch Machtmissbrauch aufdecken können.

Welche Gewalten kennen Kinder?

Zuhause sind Eltern Legislative, Exekutive und Judikative zugleich. Wir machen die Regeln, wir setzen sie durch, wir verhängen Konsequenzen bei Nichtbeachtung. Das gleiche gilt in der Schule oder im Kindergarten. 

Gewaltenteilung kennen Kinder nicht. Sie sind einem System einfach ausgesetzt. Also auch nicht gerade Demokratie-fördernd. 

Damit kommen wir zur politischen Partizipation. 

Politische Partizipation bezieht sich auf die aktive Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen in einer Gesellschaft. Das können die Wahlen sein, die Mitgliedschaft in politischen Organisationen oder Parteien, die Beteiligung an öffentlichen Diskussionen und Protesten oder die Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden, um Politik und Gesetze zu entwickeln. Hauptsache, mensch kann mitmachen und wird dabei auch berücksichtigt. Mit seinen Interessen, seinen Prioritäten, seinen Bedürfnissen.

Kinder haben auch Interessen, Prioritäten und Bedürfnisse, und zwar ziemlich früh. Trotzdem dürfen sie in der Regel nicht partizipieren, weil sie die Konsequenzen ihrer Handlungen gar nicht verantworten können. Wir sprechen ihnen also auch an dieser Stelle die demokratische Erfahrung ab, mitzuentscheiden.

Meinungsfreiheit und "Rechtsstaatlichkeit" (im Sinne von: Regeln gelten für alle gleichermaßen)? Auch oft genug: Fehlanzeige.

Obwohl Kinder an vielen Stellen selbst also nicht demokratisch agieren können und kein demokratisches System erleben, halte ich es für essenziell, dass sie dennoch mit demokratischen Grundgedanken aufwachsen. 

Natürlich wissen Kinder nicht von Geburt an, was sie tun können und dürfen und was die Konsequenzen ihrer Handlungen sind. Dafür sind wir da, Eltern, Erwachsene, Erzieher:innen, Lehrkräfte, anderes pädagogisches Personal, erweiterte Familie etc. Wir müssen Demokratie aktiv in ihr Leben bringen, wenn wir wollen, dass sie diese Erfahrung machen. Demokratie muss gelebt werden, um gelernt werden zu können!, bringt Gisela Behrmann die Demokratielädagogik auf den Punkt.

Hier sind ein paar Ideen dazu:

* Demokratische Werte vermitteln: Kindern frühzeitig erklären, was Wahlen sind, wie Demokratie funktioniert, was es bedeutet, seine Meinung frei sagen zu können und dass der Staat sich selbst an seine Gesetze halten muss.

* Teilnahme an Entscheidungsprozessen: Dort, wo es möglich ist, sollten wir Kinder in Entscheidungen einbeziehen. Ihnen eine Meinung zugestehen, ihnen das Gefühl geben, dass ihre Meinung zählt und sie Verantwortung tragen können.

* Kritisches Denken: Auch wenn es Arbeit macht, wenn Kinder das können: Dinge kritisch zu hinterfragen und nicht einfach zu übernehmen, ist wichtig. Eine eigene Meinung zu bilden, Informationen aufzunehmen und verschiedene Perspektiven zu berücksichtigen stärkt Eigenschaften, die in einer Demokratie dringend nötig sind. 

* Soziale Verantwortung: Kinder sollten lernen, sich um andere zu kümmern und sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Freiwilligenarbeit und gemeinnützige Projekte können hierbei helfen.

“Leider” (weil es Arbeit macht) bedeutet es, dass wir in diesen Dingen auch kontinuierlich Vorbild sein müssen. Wir sollten selbst demokratisch agieren, uns an die eigenen Regeln halten, regelmäßig wählen gehen, die Kinder dabei mitnehmen und darüber sprechen, was das bedeutet. Respektvoll zuhören, also auch dann die Meinungen anderer akzeptieren, wenn man nicht einverstanden ist. Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und die Auswirkungen auf andere und die Umwelt berücksichtigen (z.B. Kaufentscheidungen und Konsum mit den Kindern thematisieren). 

Die Fähigkeit entwickeln, Kompromisse einzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, auch wenn sie nicht allen eigenen Vorstellungen entsprechen. 

Am Ende fängt Demokratie Zuhause an. Am Ende wird Demokratie nur so gut und so selbstverständlich, wie wir sie unseren Kindern beibringen. Ob für unsere Kinder Demokratie einmal so selbstverständlich sein kann, wie sie es für uns war, das liegt in unserer Verantwortung.

Am Ende ist jetzt die Zeit, mit den Kindern auf Demos zu gehen, ihnen zu erklären, warum wir das tun und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen.